Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma
LOGO WERBUNG & DESIGN Heidi Ferstl –STICKQUEEN-

1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen. Für Lieferungen/Leistungen ins Ausland gilt deutsches Recht. Sollte es zu Abweichungenvon diesen AGBs kommen, sind diese nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Wir widersprechen hiermit ausdrücklich Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wenn diese von unseren ABGs abweichen. Mit Bestellung erkennt der Auftraggeber unsere AGBs an.

2. Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend. Soweit nicht ausdrücklich als verbindlich anerkannt, handelt es sich bei den zu den Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Größen oder Maßangaben nur um ungefähre Angaben. Erst durch schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt die rechtsverbindliche Auftragsannahme, die wiederum durch die Lieferung und/oder die Rechnungsstellung ersetzt werden kann. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

3. Preise
Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart, verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Angegebene Frachtkosten gelten jeweils nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Preisänderung oder Produktaktualisierung behalten wir uns vor.

4. Zahlungsbedingungen und Verzug
Der Rechnungsbetrag wird ohne Abzug fällig und zahlbar. Bei Überweisungen ist die Rechnungsnummer anzugeben. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen ebenso die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren Geschäften.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 15% pro Jahr sowie Mahngebühren von EURO 5,-- pro Mahnung anzusetzen und zu berechnen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Erfolgt auch nach Mahnung die Bezahlung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist, werden sofort alle offenen Rechnungen des Kunden zur umgehenden Zahlung fällig. Die Forderungen können sodann an ein Inkassounternehmen zum Inkasso oder an einen Rechtsanwalt zur Titulierung übergeben werden. Die dadurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt sowie verlängertem Eingentumsvorbehalt.

5. Lieferungen, Versand und Versandkosten
Lieferungen/Leistungen erfolgen ab Firmensitz auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Versand erfolgt durch einen von uns beauftragten Frachtführer.

Teillieferungen sind jederzeit zulässig und können vom Auftraggeber nicht zurückgewiesen werden.

Wir versuchen angegebene Liefertermine unbedingt einzuhalten. Gleichwohl dienen sie mangels ausdrücklicher Bestätigung eines festen Termins nur als Anhaltspunkt über die Leistungszeit. Wird die Frist überschritten, berechtigt dies in keinem Fall zum Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Können dennoch vereinbarte Lieferzeiten aufgrund höherer Gewalt, einer Betriebsstörung oder Lieferverzug durch unseren Vorlieferanten nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, wahlweise, die Lieferfrist um den Behinderungszeitraum zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Im Übrigen gilt ein vereinbarter Liefertermin als eingehalten, wenn die Ware spätestens einen Kalendertag vor dem vereinbarten Liefertermin einem Frachtführer übergeben oder für versandbereit erklärt wurde.

Sollte es zum Lieferverzug kommen, ist uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, die 4 Wochen nicht unterschreiten soll, Fixtermine werden von uns nicht anerkannt.

Für Bestellungen, die der Kunde nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung storniert, werden von der gesamten Auftragssumme 20% als Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt.

Für die uns zugesandten Logos/Motive trägt allein der Kunde die Verantwortung. Es obliegt nicht unserem Unternehmen, zu überprüfen, ob es sich ggf. um ein geschütztes Logo handelt und dadurch Urheberrechte verletzt werden.

Änderungen an der ursprünglich bekanntgegebenen Lieferanschrift bzw. Versandart müssen uns spätestens 2 Tage vor dem geplanten Versandtermin schriftlich vorliegen. Nur dann können gewährleisten, dass diese Änderungen noch umgesetzt werden können.

6. Muster
Bei der Umsetzung des bestellten Logos kann es bei der Übermittlung per Mail zu farblichen Abweichungen kommen. Nur bei Stickproben, die per Post an den Kunden gehen, wird die 100%ige farbliche Übereinstimmung zwischen Stickprobe und der dann gelieferten Textilien von uns gewährleistet. Die Zusendung der Stickprobe per Post muss der Kunde ausdrücklich schriftlich anfordern, ansonsten ist nur die Zusendung von Freigabe-Bildern per Mail vorgesehen.

7. Gewährleistungsmängel und Beanstandungen
Beanstandungen/Reklamationen sind innerhalb einer Woche nach Lieferung –bei versteckten Mängeln unmittelbar nach Bekanntwerden- schriftlich an uns zu richten. Sind Mängel nur an einem Teil der Lieferung aufgetreten, so ist der Auftraggeber nicht zu Beanstandung der gesamten Lieferung berechtigt. Beanstandete Ware ist von uns auf Verlangen zur Abholung am Ort der ursprünglichen Lieferung zur Verfügung zu stellen oder nach Wahl auf unsere Kosten zurückzusenden. Wenn die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt wurde, gehen die dafür anfallenden Kosten für das Zusammenführen der beanstandeten Ware zu Lasten des Auftraggebers.

Ist die Beanstandung berechtigt, haben wir nach unserer Wahl das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung. Das Recht auf Schadenersatz wird beschränkt auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche auf Wandlung des Vertrages oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen. Das gilt auch für Folgeschäden.

Veredelte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen und kann nicht mehr beanstandet werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich daher, die Ware vor dem Veredeln (Besticken o.ä.) auf Übereinstimmung hinsichtlich Menge und/oder Qualität/ausführung mit der bestellten Ware und etwaige Mängel zu untersuchen bzw. bei Lieferung an Dritte von diesem Dritten untersuchen zu lassen.

8. Markten- und Urheberrechte Dritter; Datenschutzrechte
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die von ihm gewünschte Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere aber nicht abschließend Marken und/oder urheberrechte, Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen und alle uns dadurch entstehenden Kosten unverzüglich zu übernehmen.

Wir sind berechtigt, den an den Kunden gelieferten Artikel bzw. die Werbeaufschrift für werbliche Zwecke abzubilden. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung werden die Daten der Kunden und Lieferanten gespeichert und verarbeitet.

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Starnberg.

10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Teile der AGBs unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen, sofern eine Regelung nach dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung nicht gefunden werden kann.